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Jahresbericht
2019
Ausblick

Neue Akzente für die Verlängerung bis 2022

Das SKMR unterstützt einen nahtlosen Übergang zur neuen Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI). Es ist daher bereit, seine Arbeit noch bis Ende 2022 weiterzuführen. In dieser letzten Verlängerungsphase will das SKMR neue Akzente setzen.

2020 hätte das Schlussjahr für das SKMR markieren sollen. Um einen nahtlosen Übergang zur geplanten NMRI zu gewährleisten, hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 13. Dezember 2019 jedoch eine erneute Verlängerung des SKMR bis Ende 2022 vorgeschlagen. Das SKMR und die beteiligten Universitäten sind bereit, an einer solchen letzten Verlängerung mitzuwirken. Als Pilotprojekt ist es uns ein Anliegen, unser Fachwissen und unsere Erfahrungen in die Schaffung einer Nachfolgeinstitution einfliessen zu lassen.

Damit der – auch im Parlament geforderte – nahtlose Übergang sichergestellt werden kann, muss der Gesetzgebungsprozess nun rasch vorankommen, sind der Bund und das SKMR doch übereingekommen, dass das Pilotprojekt SKMR Ende 2022 definitiv abgeschlossen werden soll.

Die erneute Verlängerung bedeutet für das SKMR, dass 2020 wider Erwarten nicht das Schlussjahr sein wird. Nachdem wir uns bereits in der Abschlussplanung befanden, gilt es nun, neuen Schwung zu fassen. Diesen wollen wir erreichen, indem wir mit neuen Themen neue Akzente setzen. Zuerst will das SKMR allerdings die Arbeiten in den Schwerpunkten und zu den Einzelthemen abschliessen. So wird 2020 u.a. die Studie zur Umsetzung des Partizipationsrechts nach Art. 12 KRK publiziert, unsere Broschürenreihe zum EGMR wird sich mit der Rechtsprechung zu neuen Technologien befassen, Studien zur Digitalisierung und Privatsphäre am Arbeitsplatz oder zu verschiedene Fragen im Haftbereich werden abgeschlossen.

Parallel dazu erfolgt die Planung der neuen Themen und Projekte. Diese sollen mit Blick auf die NMRI nachhaltig und für sie nutzbar sein. Die Kommunikation zu den Themen und Projekten wird in der zweiten Hälfte des Jahres erfolgen. Erfreulich ist, dass wir für diese Arbeiten auf die bewährte Zusammenarbeit mit den Universitäten zählen dürfen und alle bisher beteiligten Institute und Themenbereichsleitungen für die Verlängerung im SKMR verbleiben.

Botschaft des Bundesrats zur NMRI, 13. Dezember 2019

Die Botschaft des Bundesrats zur NMRI vom 13. Dezember 2019 (Bild: SKMR)

Jahresbericht SKMR 2019
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